Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen sozial.sinn e.V., Normannenstr. 10, 33647 Bielefeld, und den Kunden geschlossen werden.
1.2 Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, sozial.sinn e.V. stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsgegenstand
2.1 sozial.sinn e.V. bietet Dienstleistungen im Bereich der Lieferung von Pflegehilfsmitteln nach den Produktgruppen PG54 & PG51 an, deren Umfang sich aus der Genehmigung der Pflegekasse oder den individuellen Vereinbarungen mit dem Kunden ergibt.
2.2 Der genaue Leistungsumfang richtet sich nach der Genehmigung der Pflegekasse oder den Angaben des Kunden bei privat zu zahlenden Leistungen.
2.3 Alle Angaben zu Produkten und Preisen sind freibleibend und unverbindlich. Produktabbildungen auf der Website dienen lediglich der Veranschaulichung und können von den tatsächlich gelieferten Produkten abweichen. Es besteht kein Anspruch auf Lieferung exakt der abgebildeten Produkte, wenn sich die Produkte durch Herstelleränderungen oder andere Umstände geringfügig unterscheiden.

3. Vertragsschluss
3.1 Der Vertrag wird wirksam, sobald:
• die zuständige Pflegekasse des Kunden die beantragten Leistungen genehmigt oder
• der Kunde sich als privat Versicherter bereit erklärt, die Leistungen auf eigene Rechnung zu zahlen.
• die Bestellung des Kunden ist ein verbindliches Angebot. Ein Vertrag kommt zustande, wenn sozial.sinn e.V. dieses Angebot annimmt. Eine Annahme der Bestellung erfolgt, wenn sozial.sinn e.V. den Kunden per E-Mail oder auf andere Weise über die Bestätigung der Bestellung informiert.
3.2 Wählt der Kunde zeitgleich oder zu einem späteren Zeitpunkt einen anderen Dienstleister, ohne den Vertrag mit sozial.sinn e.V. zu kündigen, ist der Kunde verpflichtet, die bereits gelieferten oder bereitgestellten Leistungen vollständig selbst zu bezahlen. Die Abrechnung erfolgt in diesem Fall nicht über die Pflegekasse.

4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Alle angegebenen Preise sind gemäß § 4 Nr. 16 UStG von der Umsatzsteuer befreit.
4.2 Die Abrechnung erfolgt grundsätzlich direkt zwischen sozial.sinn e.V. und der Pflegekasse des Kunden. Der Kunde verpflichtet sich, alle erforderlichen Unterlagen rechtzeitig einzureichen, um eine reibungslose Abrechnung zu ermöglichen.
4.3 Sollte der Kunde privat versichert sein oder Leistungen privat bezahlen wollen, erhält er eine Rechnung zur Begleichung. Diese ist innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung fällig.
4.4 Für Leistungen, die der Kunde aufgrund eines parallelen oder späteren Vertrags mit einem anderen Dienstleister nicht mehr über die Pflegekasse abrechnen kann, trägt der Kunde die vollständigen Kosten.

5. Lieferung und Leistungserbringung
5.1 Die Lieferung von Pflegehilfsmitteln erfolgt nach den individuellen Vereinbarungen und der Genehmigung durch die Pflegekasse.
5.2 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse. Sollte der Kunde eine falsche oder unvollständige Adresse angeben, trägt der Kunde die zusätzlichen Kosten, die durch die erneute Lieferung entstehen.
5.3 Sollte die Leistungserbringung aus Gründen, die sozial.sinn e.V. nicht zu vertreten hat (z. B. höhere Gewalt, fehlende Unterlagen des Kunden), vorübergehend oder dauerhaft unmöglich sein, wird der Kunde unverzüglich informiert.
5.4 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von sozial.sinn e.V.

6. Kündigung des Vertrags
6.1 Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden, sofern keine abweichenden gesetzlichen Regelungen gelten.
6.2 Bei einer außerordentlichen Kündigung durch den Kunden, die ohne berechtigten Grund erfolgt, oder bei der Beauftragung eines anderen Dienstleisters, ohne den Vertrag zu kündigen, behält sich sozial.sinn e.V. das Recht vor, die bisher erbrachten Leistungen dem Kunden privat in Rechnung zu stellen.

7. Haftung
7.1 sozial.sinn e.V. haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
7.2 Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Verein nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

8. Datenschutz
8.1 sozial.sinn e.V. verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze. Details zur Verarbeitung sind in der Datenschutzerklärung auf unserer Website (www.sozialsinn.de) enthalten.

9. Schlussbestimmungen
9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
9.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
9.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz von sozial.sinn e.V., sofern dies gesetzlich zulässig ist.

10. Widerrufsrecht
10.1 Der Kunde hat das Recht, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt der Ware zu widerrufen.
10.2 Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde sozial.sinn e.V. (z.B. per E-Mail, Post oder Fax) über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann das Muster-Widerrufsformular verwenden, ist aber nicht dazu verpflichtet.